Mittelstand statt Mittelmaß

 Standpunkt von Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin (IHK zu Schwerin) in der Schweriner Volkszeitung“ (SVZ) und in den „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ (NNN) vom 11.09.2002

 Zur Zeit gibt es eine in dieser Zeitung geführte lebhafte Debatte über die Bedeutung des unternehmerischen Mittelstandes in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Zahlreiche zu lösende Problemstellungen wurden bisher angesprochen und - welche Überraschung - „die Parteien sagen der Wirtschaft Hilfe zu“. Doch wer hat noch den Glauben, solchen Aussagen wirklich zu vertrauen? Noch dazu unmittelbar vor den Wahlen; zu einem Zeitpunkt, in dem wir uns vor politischen Sonderangeboten und wundersamen Aussagen kaum retten können? In den zurückliegenden vier Jahren war genug Zeit alles zu tun, was primär der Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt dient und möglichst alles zu unterlassen, was diesem Ziel schadet.

Bundesweit müssen vor allem völlig überkommene Strukturen, z.B. im Arbeitsrecht oder im Bereich der Steuergesetzgebung, endlich aufgebrochen werden, um die Unternehmen national und international wieder wettbewerbsfähig zu machen. Primär in Westdeutschland müssen Lohnpolitik und Tarifstruktur sich endlich den längst gewandelten Wettbewerbsbedingungen anpassen, so dass die deutsche Wirtschaft insgesamt wieder Luft zum Atmen erhält. Und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in den neuen Bundesländern müssen mit besonderem Nachdruck so günstig wie nur irgendwie möglich gestaltet werden, damit sie, trotz ihrer besonderen Problematiken, die reale Chance haben, dauerhafte Marktteilnehmer zu werden. Denn seit fünf Jahren in Folge laufen die wirtschaftlichen Entwicklungen in Ost und West wieder auseinander und die neuen Bundesländer verlieren an Boden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig verfehlt, dass die Wirtschaft unseres Landes bisher als Packesel für parteipolitische Wahlversprechen (z.B. Einführung des Bildungsfreistellungsgesetzes, Einführung der Verbandsklage usw.) missbraucht wurde. Esel sind zwar robuste Tiere, aber der „ Packesel Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern “ hat fürchterlich dünne Beine und trotzdem werden ihm immer größere Lasten aufgebürdet. Die Landespolitik muss daher ihre wirtschaftspolitische Kompassnadel statt wie bisher auf Mittelmaß endlich auf Mittelstand einnorden!

Wer arm ist, muss besonders klug sein

 „ Wer arm ist, muss besonders klug sein“, heißt es. Das bedeutet in unserem Fall, dass wir mehr als andere Bundesländer unsere Kräfte bündeln, Multiplikatoreffekte schaffen müssen. Mit den Gewerkschaften sind wir uns als IHK zu Schwerin in der Notwendigkeit einer Qualifizierungs-, Investitions- und Infrastrukturoffensive, die mit einer Standortoffensive verknüpft werden müssen. Bestehende Kerne innerhalb des Landes müssen z.B. zu dauerhaft lebensfähigen Zentren entwickelt werden. Subventionen, die mit der politische n Gießkanne über das Land verteilt wurden und werden, waren und sind ineffektiv. Denn in der Fläche verpuffen die Gelder ohne größere Wirkung, und in Ballungsgebieten reichen sie nicht aus, um die Entwicklung wirklich nachhaltig zu unterstützen. Aber statt besonders klug zu sein, wird schlaumeierisch aktionistisches Handeln praktiziert, um mit solchermaßen geschaffenen Scheinerfolgen die wirklichen Problemlagen wenigstens kurzfristig zu überdecken.

Politische Laubsägearbeiten nützen niemandem

 Doch solche politischen Laubsägearbeiten nützen niemandem. Die Politik, die für das Setzen der Rahmenbedingungen verantwortlich ist, kann das verloren gegangene Vertrauen des Mittelstandes nur zurückgewinnen, wenn sie endlich den Draht zur Realität findet. An tauglichen Vorschlägen zur nachhaltigen Verbesserung und Stabilisierung der Rahmenbedingungen, die den hart kämpfenden Unternehmen und den dort beschäftigten Menschen ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen, fehlt es seitens der Wirtschaft nicht. Im Vier-Augen-Gespräch wird einem dies von zahlreichen in der Verantwortung stehenden Politikern bestätigt. Doch warum, verdammt noch mal, haben diese Herrschaften dann auch nicht die Furchtlosigkeit und Charakterstärke, dies in ihren eigenen Parteigremien und in der Öffentlichkeit zu sagen und vor allem auch entsprechend zu handeln? Dazu gehört der Mut, zwingend Erforderliches auch wirklich zu entscheiden und nicht im Konsenspapier einzuwickeln. Das Erfolgsrezept heißt „pragmatisch Standortqualität schaffen“ und eben nicht „parteipolitisch und ideologisch motiviertes Draufsatteln“! Es darf nicht um Personen und Parteien gehen, sondern nur um richtige oder um falsche Politik. Und gerade für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern ist in erster Linie diejenige Politik die richtige, die auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze erhält und schafft - eine solche Politik ist zugleich auch die gerechteste und sozialste im gesamtgesellschaftlichen Sinn.

Klaus-Michael Rothe ist seit Bestehen der IHK zu Schwerin, 1990, Hauptgeschäftsführer.

"Privatisierung der Verantwortung"

   Frage: Sie haben kürzlich „gemeinsam mit Vertretern von Politik, Wirtschaft und Kultur“, wie es in Ihrer Pressemitteilung heißt, einen „IHK Arbeitskreis Wirtschaft und Kultur“ aus der Taufe gehoben. Geht’s jetzt los mit der großen Kulturförderung durch die freie Wirtschaft in M-V?

   Klaus Michael Rothe: Ich habe schon auf der von Ihnen angesprochenen Versammlung in der IHK gesagt: Ohne Wirtschaft ist alles nichts, denken Sie nur an die Steuereinnahmen, ohne die staatliche Ausgaben undenkbar wären. Das mag einem Künstler passen oder nicht. Außerdem ist das Kulturangebot einer Region natürlich ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor: Dafür, ob ein ansiedlungswilliger Unternehmer sich in einer Stadt wie Schwerin wohlfühlen kann, ist es doch nicht unerheblich, ob es das Mecklenburgische Staatstheater gibt oder nicht. Die Wirtschaft braucht ein gedeihliches kulturell-soziales Umfeld, die Kultur benötigt eine leistungsstarke Wirtschaft, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beiträgt; insofern bedingen beide einander. Ich hab' da so meine eigene Philosophie …

Klaus-Michael Rothe

… aber doch wohl auch eigene Interessen?

     Klaus Michael Rothe: Vernunft, Kreativität, Phantasie - das alleine hebt den Menschen über die übrigen Lebewesen hinaus. Dadurch sind wir einzigartig. Besonders wir, die wir uns hier in der Aufbauphase seit fünf Jahren um uns selber drehen, vergessen das vielleicht zu oft. Es gibt viel zu tun, und es ist viel nachzuholen. Seit zwei Wochen haben wir unten im Empfangsbereich der IHK Schwerin ein Bild als Leihgabe hängen, - darüber freue ich mich, das gefällt mir sogar.

   Frage: Welche konkreten Aufgaben hat sich der IHK - Arbeitskreis gesetzt?

   Klaus Michael Rothe: Wir wollen kulturinteressierte Unternehmer innerhalb der IHK Schwerin zusammenführen, die auch wirklich bereit sind, Geld einzubringen, um Projekte anzustoßen. Es kann - gerade jetzt in Zeiten leerer öffentlicher Kassen - nicht immer nur darum gehen, Geldforderungen an den Staat zu richten. Wir wollen uns selbst in die Pflicht begeben. Konkret haben wir als IHK in Gesprächen mit dem Schweriner Kultusministerium das Förderprogramm „Zweite Mark“ auf den Weg gebracht: Ein spezieller Förder-Fonds soll halbe-halbe aus Landesmitteln und aus Geldern bestritten werden, die von der Privatwirtschaft beigesteuert werden, und das immerhin in einer Größenordnung von einigen hunderttausend Mark. Wir verstehen uns als echte Lobby für Kunst und Kultur: Jeder muß sehen, daß er seine Truppen um sich schart. Die Qualität der Argumente muß wachsen, aber auch die Zahl derer, die sie vertreten.

   Frage: Jetzt werden also schon Positionen im Kulturetat geschaffen, die nur zustandekommen, wenn die Privatwirtschaft fünfzig Prozent beisteuert. Wird die Kunst strukturell gezwungen, zum Geld zu gehen?

   Klaus Michael Rothe: Ach, was. Angesichts der überhandnehmenden Sachzwänge bleibt doch gar kein anderer Weg! Oder wollen Sie wichtige Kultur-Projekte untergehen lassen, bloß weil es Mittel aus der Privatwirtschaft sind, die sie am Leben erhalten können? Unser IHK - Arbeitskreis wird produktiv sein …

… so produktiv wie die Deutsche Bank Schwerin? Die hat es ja fertiggebracht, ihren Ruhm als Finanzier des neuen Henrich-Denkmals auf dem Schweriner Marktplatz sozusagen als Bestandteil des Kunstwerks in Stein meißeln zu lassen.

   Klaus Michael Rothe: Das hätt' ich als IHK genauso gemacht. Dieses Opfer müssen die Beteiligten schon bringen. Darin mag die Möglichkeit eines Konfliktstoffes angelegt sein, aber auf minimaler Ebene. Damit können doch alle Beteiligten leben. Kritischer würde es, wenn regelrecht den künstlerischen Gehalt berührende Auflagen gemacht würden.

   Frage: Glauben Sie denn im Ernst, daß beispielsweise jemand, der als Künstler in den Genuß von Sponsoring Geldern der Mercedes Benz AG gekommen ist, ohne weiteres auf den Gedanken käme, so richtig ätzend Kritik an der automobilen Gesellschaft rüberzubringen?

   Klaus Michael Rothe: Da wären in der Tat Interessenkonflikte denkbar. Aber zurück zu unserer IHK Arbeitsgruppe: Da sind doch ganz unterschiedliche Leute drin, das ist doch nicht nur eine bestimmte Richtung. Wir werden uns schon aus solidem Eigeninteresse um einen möglichst weiten Horizont bemühen. Es geht uns ja auch um ganz konkrete Schritte zu einer verbesserten Stadtgestaltung: So will der IHK Arbeitskreis beispielsweise anregen, daß auf dem Marktplatz der Landeshauptstadt Schwerin wieder ein Brunnen platziert wird und uns selbst als IHK Arbeitskreis auch um die Mittelbeschaffung kümmern. Es ist im Übrigen klar, daß man in solchen Fällen für die Auftragsvergabe eine unabhängige, fachkompetente Jury bildet, die nicht von etwaigen Privat-Interessen einzelner Sponsoren in ihren Entscheidungen bestimmt werden kann.

   Frage: Verlagert sich nicht aber doch die Dominanz in der Kulturförderung zusehends vom staatlichen in den privatwirtschaftlichen Bereich?

   Klaus Michael Rothe: Ja, da kann man schon positiv von der „Privatisierung der Verantwortung“ für diesen Bereich sprechen. Da gilt das Prinzip „Zurück zum Bürger“, - so viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.

   Frage: Sie haben von einer sozusagen etatmäßig institutionalisierten Form von Kultur-Sponsoring gesprochen. Wie weit sind denn Ihre Kontakte mit dem Kultusministerium in Schwerin insgesamt gediehen?

   Klaus Michael Rothe: Wir sehen uns als IHK Schwerin in der Rolle der Einladenden. In Bezug auf den gesamten Bildungsbereich sind die Kontakte naturgemäß schon immer eng. Bei der Kulturstrecke stecken wir noch in den Kinderschuhen.

   Frage: Vorausgesetzt, Ihr Modell von Kultursponsoring gewinnt generell ein solches Gewicht, daß der Einsatz von Mitteln der Privatwirtschaft aus der öffentlichen Kulturförderung nicht mehr wegzudenken ist. Entstehen da nicht doch Abhängigkeiten, die letztlich für niemanden mehr kontrollierbar sind?

   Klaus Michael Rothe: Was heißt denn kontrollierbar? Die Kunst ist frei. Man soll ja auch unseren Ansatz nicht überinterpretieren, - in der Hauptsache verstehen wir uns in der IHK als Anreger von Projekten. Wir wollen und können kein steuerndes und kontrollierendes Gremium sein. Wir wollen zu Impulsgebern werden, wie eine Qualle, die atmet. Sicher geht es beim Kultursponsering auch um den Werbeeffekt. Aber - wie gesagt - wir sehen uns ebenso als eine Art politischer Lobby nicht nur für die Wirtschaft, sondern eben auch für die mit ihr in Beziehung stehende Kultur. Wobei ja weit gefaßt ist, was man unter Kulturförderung verstehen kann. Da fällt das Veranstaltungsplakat, das eine Firma in ihr Schaufenster hängen läßt, genauso darunter, wie beispielsweise der Einsatz für eine stadtgestalterisch passende Weihnachtsbeleuchtung in der City. Und richtig spannend wird es dann auf der nächsten Ebene, wenn es etwa um eine politische Frage wie die Erhaltung des  Mecklenburgischen Staatstheaters Schwerin in der ganzen Breite seines Angebotes und seiner Möglichkeiten geht. Da sind wir auch bereit, konkret etwas zum Gelingen beizusteuern.

   Frage: Steht dann auf dem Pausenvorhang zu lesen: „Gute Unterhaltung bei Büchners 'Woyzek', präsentiert von der Deutschen Bank?

   Klaus Michael Rothe: Das ist eine Frage des Stils. Wahrscheinlich wäre eine Banderole besser, zumindest aber eine gebührende Erwähnung im Programmheft.

   Frage: Da fragt sich bloß noch, wie so mancher Sponsor auf einen Gesponserten reagiert, der ganz trocken feststellt: „Wes Brot ich eß', des Lied sing ich noch lange nicht“. Wie viele Störungen des eigenen Geschmacks-Nervensystems nimmt denn ein kunstsinniger Unternehmer hin? Steht da am Horizont nicht doch die Gefahr (oder, je nach Standpunkt, die Aussicht), daß Teile des Kulturlebens nach Gusto privater Geldgeber eingenordet werden?

   Klaus Michael Rothe: Ach, wissen Sie, früher hieß es immer: Der Geist steht links. Und auch heute, wo das so sicher nicht mehr gilt, kann man ja die meisten Künstler und Kulturschaffenden nicht gerade dem Bürgertum zuordnen. Die Wirtschaft muß sich demgegenüber als erhaltender Faktor sehen, während die Künstler zuallermeist Freigeister sind, also unverändert eher links. Es ist nicht unsere Aufgabe und nicht unser Ziel, das zu ändern.